Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für Ihre
eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
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Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
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Widerrufsrecht
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht erlischt automatisch wenn die Sache ein entsiegeltes
Softwareprodukt ist. Eine Entsiegelung tritt in dem Moment ein, wenn
die Software für einen dauerhaften Gebrauch installierbar bzw. konfigurierbar ist. Dies
kann z.B. durch Kenntnis und/oder Eingabe eines Freischaltcodes, Schlüssels oder einer Registrierungsnummer
erfolgen.
Der Widerruf ist zu richten an:
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Klaus Stalinski
Informationstechnologie
Eurotec-Ring 15
47445 Moers
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Widerrufsfolgen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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§ 1 Allgemeines
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Alle Leistungen, die von Klaus Stalinski Informationstechnologie
(im Folgenden "Verkäufer" genannt) für den Kunden erbracht werden,
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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§ 2 Vertragsschluss
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(1) Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, bei dem Verkäufers Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch
Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als
abgelehnt.
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§ 3 Lieferung
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(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands durch Sendung der Ware ab Lager an die
vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im allgemeinen 7 Werktage ab
Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale.
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§ 4 Eigentumsvorbehalt
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Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
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§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
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Die Bezahlung der Waren erfolgt im Allgemeinen nur gegen Vorkasse.
Eine andere Form der Bezahlung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem
Verkäufer.
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§ 6 Preise
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(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten vom Verkäufer werden alle früheren
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kundens ist maßgeblich für die
Rechnungsstellung.
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§ 7 Gewährleistung
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(1) Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt
sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
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§ 8 Haftungsbeschränkung
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(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer
oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet
daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Verkäufer.
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§ 9 Datenschutz
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Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines
Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der
Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
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§ 10 Gerichtsstand
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Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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§ 11 Salvatorische Klausel
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Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
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Moers, im Mai 2006
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